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26.10.2016 10:06:30
 

Allgemeine Geschäfts- und -Lieferbedingungen

Bahner Maschinenhandel GmbH, D-97990 Weikersheim



1. Allgemeines

Die von uns übernommenen Aufträge führen wir ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen aus. Weichen diese von den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ab, so sind letztere - soweit zulässig - nachrangig. Die folgenden Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Im übrigen widersprechen wir solchen Bedingungen bereits hiermit. 

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend; Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen und dergleichen in Prospekten, Anzeigen, Preislisten und dergleichen, erfolgen nur annähernd. Eine Änderung der Konstruktion, Maße und Gewichte aus technischen Gründen bleibt vorbehalten. Preisangaben beruhen stets auf den augenblicklichen Kosten für Material und Löhne; wir müssen uns eine Erhöhung unserer Angebotspreise nach Maßgabe eintretender Kostensteigerungen vorbehalten.

3. Vertragsabschluß

a) Ein Auftrag kommt in jedem Falle ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung zustande, auch dann, wenn wir selbst ein Angebot abgegeben haben. Wird eine Auftragsbestätigung nicht erteilt, so tritt unsere Rechnung an die Stelle der Auftragsbestätigung. 
b) Für Inhalt und Umfang des Auftrages ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der Rechnungstext in Verbindung mit diesen Bedingungen maßgebend. Nebenabreden und Änderungen des Auftrages werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. 
c) Alle Rechte an Modellen, Know-how, Werkzeugen, Konstruktionsunterlagen und Fertigungskosten verbleiben beim Auftragnehmer. 
d) Bei Aufträgen bis zu einem Wert von EUR 100,--wird ein Verwaltungskostenzuschlag zu EUR 20.-in Rechnung gestellt. 

4. Preise und Zahlungen

Unsere Preise gelten ab Werk und ausschließlich Verpackung und Verladung, sowie zuzüglich Mehrwertsteuer. Versand und Versicherung gegen Transportschäden oder sonstige Risiken erfolgen nur gegen schriftlichen Auftrag sowie namens und auf Rechnung des Bestellers. 
Verpackung, Schutz - und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. 
Zahlungen erfolgen nach Vereinbarung. 
Die Zahlung ist erst mit vorbehaltloser Gutschrift der Valuta auf unserem Konto erfolgt. Sämtliche mit dieser Zahlungsart verbundenen Kosten und Lasten trägt der Besteller.

5. Lieferzeit

Eine ausgedungene Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung des Bestellers. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes erheblich beeinträchtigen. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. 
Sofern eine Lieferverzögerung länger als 6 Monate dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller unverzüglich mitteilen. Entsteht dem Besteller ein von uns leicht fahrlässig verursachter Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jeden vollen Monat des Verzuges 0,5 %, insgesamt aber nicht mehr als 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm - beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft - anfallende Lagerkosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages im Monat berechnet. Wir behalten uns vor, nach fruchtlosem Ablauf angemessener Frist selbst über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Besteller im Rahmen unserer Möglichkeiten mit angemessenen verlängerter Frist anderweitig zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist unsererseits setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. 

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht insgesamt auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlässt; die Verladung erfolgt bereits auf Gefahr den Bestellers. Das gilt auch dann, wenn eine von Ziff. 4 abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder wenn nur Teillieferungen erfolgen, die wir nach eigenem Ermessen vornehmen können. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat. so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung ( bei Scheckzahlung bis zu deren Einlösung) aller unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. 

8. Gewährleistung

Wir haften für Mängel, die vor Gefahrübergang auf den Besteller entstanden sind und die Tauglichkeit des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck erheblich beeinträchtigen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die ohne unser Verschulden auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, elektrochemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind. Unsere Haftung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Reparatur oder den Austausch des betroffenen Teils. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wir tragen die Kosten des Aus- und Einbaus, sowie der verwendeten Neuteile und Materialien. Dazu notwendige Transport- und Reisekosten gehen jedoch zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat uns zur Ausführung der uns obliegenden Gewährleistungshandlungen die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Der Besteller ist nur bei erheblicher Gefahr für die Betriebssicherheit und zur Abwendung unverhältnismäßiger Schäden oder aber mit unserer schriftlichen Einwilligung berechtigt, selbst oder durch Dritte Mängelbeseitigung vorzunehmen; der Besteller hat uns hiervon sofort zu verständigen. Gleiches gilt, wenn wir vergeblich unter Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden sind. Der Besteller verwirkt seine Gewährleistungsansprüche, wenn und soweit er selbst oder durch Dritte unsere Einwilligung, unsachgemäß oder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes zuwider Nachbesserungshandlungen oder andere Eingriffe oder Änderungen an dem Liefergegenstand vornimmt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neumaschinen 12 Monate, bei Mehrschichtbetrieb des Liefergegenstandes 6 Monate. 
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten, generalüberholten Maschinen 12 Monate, bei Mehrschichtbetrieb des Liefergegenstandes 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang auf den Besteller. Die Gewährleistungsfrist wird für die Dauer einer durch Gewährleistungsarbeiten bedingten Betriebsunterbrechung gehemmt. Für Ersatzteile und nachgebesserte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate; diese Frist beginnt mit Inbetriebnahme des betroffenen Teils, sie endet nicht mit Ablauf der originären Gewährleistungsfrist. Die Erfüllung unserer Gewährleistungspflichten können wir verweigern, solange der Besteller seine fälligen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht vollständig erfüllt hat. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst eingetreten sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. 

9. Rücktritt

Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 
a) uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird,
b) uns ein Teil der Lieferung gleichartiger Gegenstände unmöglich wird und der Besteller ein berechtigtes Interesse daran hat, die Lieferung der restlichen Teile abzulehnen - andernfalls kann der Besteller lediglich die Gegenleistung entsprechend dem nicht lieferbaren Teil mindern - 
c) wenn wir entsprechend den Bestimmungen unter Abschn. 5 in Verzug geraten und unser Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Monaten mit der ausdrücklichen Erklärung gesetzt hat, nach Ablauf dieser Frist die Leistung abzulehnen. Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer 5, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder sonst auf unseren Betrieb erheblich einwirken, sowie nachträglich sich erweisende Unmöglichkeit der Vertragsausführung berechtigen uns, den Vertrag angemessen anzupassen. Ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen. Wir verpflichten uns jedoch unverzüglich nach entsprechender Erkenntnis den Besteller zu benachrichtigen, wenn wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen.

10. Einschränkungen von Schadensersatzansprüchen 

Unsere Haftung sowie die unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund - einschließlich positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, Gewährleistung und unerlaubter Handlung - ist beschränkt auf Fälle, in denen 
a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist, oder
b) eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt ist, wobei in diesem Fall die Haftung auf den vorhersehbaren und gewöhnlichen Umständen entsprechenden Schaden beschränkt und der Höhe nach bei Sach- und Vermögensschäden auf 
EUR 50 000.-- sowie bei Personenschäden auf 
EUR 100 000.-- begrenzt ist. Sind Sie Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind etwaige Schadensersatzansprüche zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz enthaltenen Beschränkungen in der Weise eingeschränkt, die wir im Falle leichter Fahrlässigkeit auch nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, haften.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 

Sofern Sie Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Besteller und uns
a) Erfüllungsort D-97990 Weikersheim,
c) Gerichtsstand nach unserer Wahl das für 
D-97990 Weikersheim zuständige Amts- bzw. Landgericht,
c) neben den vorstehenden Bestimmungen ausnahmslos deutsches Recht anzuwenden. Auf die zwischen einem ausländischen Besteller und uns bestehenden Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das Wiener UN-Übereinkommen betr. Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 findet keine Anwendung. Die Nichtigkeit einzelner der vorstehenden Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Von vorstehenden Bestimmungen abweichende Vereinbarungen erlangen nur durch unsere schriftliche Bestätigung Wirksamkeit.

Bahner
Maschinen für die Hutindustrie 
Industriestr. 16
97990 Weikersheim

 

 

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